AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop der Friedhöfe Wien GmbH (im Folgenden „FH Wien“)
gültig ab 1.12.2021
I. Allgemeines
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Kaufverträge über bewegliche Sachen, die zwischen der FH Wien als Verkäufer und deren Kunden über die Website www.shop.friedhoefewien.at (im Folgenden „Webshop“) abgeschlossen werden, in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.
2. Der Kunde schließt diesen Vertrag ausschließlich zu privaten Zwecken und ist deshalb als Verbraucher iSd § 1 Abs 1 Z 2 KSchG zu qualifizieren.
3. Die in diesen AGB verwendeten Personenbezeichnungen stehen für weibliche und männliche Personen gleichermaßen.
II. Vertragsabschluss
Die im Webshop ausgestellten Produkte stellen noch kein Angebot dar. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Der Zugang von Bestellungen wird auf elektronischem Weg und automatisiert bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine Annahme dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass FH Wien die Bestellung ausdrücklich per E-Mail annimmt oder der Bestellung durch das Versenden der bestellten Ware tatsächlich entspricht. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen Frist und üblichen Bearbeitungszeit, in der insbesondere der Lagerbestand geprüft wird, angenommen oder abgelehnt. An Endkunden werden nur haushaltsübliche Mengen abgegeben; Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.
III. Preise
Sämtliche Preise verstehen sich in EUR und, soweit nicht ausdrücklich anderes angegeben ist, inklusive Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Versandkosten. Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Höhe der Versandkosten sind dem Kunden beim jeweiligen Bestellvorgang ersichtlich.
IV. Lieferung
1. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung oder Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt oder sonstige von FH Wien nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.
2. FH Wien ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden von FH Wien getragen. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, kann FH Wien den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Besteller der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse unter Inanspruchnahme verkehrsüblicher Versendungsarten nach Wahl von FH Wien (Post, Zustelldienst usw.).
4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht im Zeitpunkt der Übergabe der bestellten Ware an den Zustelldienst auf den Kunden über.
V. Zahlung, Fälligkeit, Verzug
1. Es werden als Zahlungsarten ausschließlich Sofortüberweisung, Paypal, Kreditkarte oder eps akzeptiert. Die Belastung des Kontos/der Kreditkarte des Bestellers erfolgt mit der Annahme der Bestellung.
2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist FH Wien berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe ab Fälligkeit sowie die für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt, von FH Wien schriftlich iSd § 886 anerkannt worden sind oder aus demselben Rechtsverhältnis stammen. Eine entgegen diesem Verbot vorgenommene Aufrechnung wäre unwirksam und entbindet den Kunden nicht von den Verpflichtungen aus diesem Vertrag.
VI. Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der FH Wien. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Kunden unzulässig. Im Falle des exekutiven Zugriffs auf die im Eigentum von FH WIEN stehenden Kaufgegenstände hat der Kunde FH Wien unverzüglich schriftlich davon zu informieren und den zugreifenden Dritten über das Eigentum von FH Wien in Kenntnis zu setzen.
VII. Gewährleistung, Haftung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
2. Ansprüche aufgrund von durch den Zusteller an der bestellten Ware verursachte Transportschäden sind vom Kunden gegenüber dem jeweiligen Zusteller geltend zu machen.
3. FH Wien haftet im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. In allen anderen Fällen als bei Personenschäden ist eine Haftung von FH Wien für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
IX. Widerrufsbelehrung und Modalitäten und Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung nach Vertragswiderruf
1. Hinsichtlich des Widerrufsrechts des Kunden wird auf die dem Kunden ausgehändigte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular verwiesen.
2. Hat der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzustellen. Der Kunde ist verpflichtet, die empfangene Ware zurückzustellen. Die Kosten der Rücksendung trägt FH Wien. Der Kunde hat für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
X. Sonstiges
1. Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung von FH Wien übertragen.
2. Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder für die Parteien juristisch undurchführbar sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Vertrages hierdurch nicht berührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung einvernehmlich durch eine solche zu ersetzen, die dem gemeinsamen wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Wird darüber kein Einvernehmen hergestellt, so ist das einschlägige dispositive Recht heranzuziehen.
XI. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Erfüllungsort ist der Sitz von FH Wien; es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Verlegt der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz von Österreich in das Ausland, so bleiben die österreichischen Gerichte dennoch international zuständig.
2. Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht, nach welchem er auch auszulegen ist, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
XII. Information zur Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ auffindbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten mit FH Wien zu nutzen.